§ 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse

Stand: 13.04.2025

Steuerrecht Bund 4 Fassungen 67 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/102#abs-1 (1) Die Auskunft können ferner verweigern:

Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist,

Mitglieder des Bundestages, eines Landtages oder einer zweiten Kammer über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst,

Verteidiger,

Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigte, vereidigte Buchprüfer,

Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen,

über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist,

Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben, über die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmanns von Beiträgen und Unterlagen sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil handelt; § 160 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/102#abs-2 (2) Den im Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Personen stehen ihre Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. Über die Ausübung des Rechts dieser Hilfspersonen, die Auskunft zu verweigern, entscheiden die im Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Personen, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/102#abs-3 (3) Die in Absatz 1 Nummer 3 genannten Personen dürfen die Auskunft nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch für die Hilfspersonen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/102#abs-4 (4) Die gesetzlichen Anzeigepflichten der Notare und die Mitteilungspflichten der in Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b bezeichneten Personen nach der Zinsinformationsverordnung vom 26. Januar 2004 (BGBl. I S. 128), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 28 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. Soweit die Anzeigepflichten bestehen, sind die Notare auch zur Vorlage von Urkunden und zur Erteilung weiterer Auskünfte verpflichtet. Die Mitteilungspflichten der in Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b bezeichneten Personen hinsichtlich der in § 138f Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 4 bis 9 bezeichneten Angaben bestehen auch dann, wenn mit diesen Angaben betroffene Nutzer identifizierbar sein sollten.

Wird zitiert von 67 Entscheidungen zu § 102 AO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BFH, 14.05.2002 – IX R 31/00Zeugnisverweigerungsrecht des Steuerberaters: Erstreckung auf die Identität des Mandanten und Verweigerung der Vorlage von Postausgangs- und Fahrtenbüchern Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 15
BFH, 17.03.1982 – II B 58/81
BFH, 27.09.2017 – XI R 15/15Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz SchweigepflichtZitiert von 2
BFH, 28.10.2009 – VIII R 78/05Außenprüfung bei Berufsgeheimnisträgern: Reichweite der Mitwirkungspflichten zur Vorlage von Unterlagen und Zulässigkeit von Zwangsgeldandrohungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 36
BFH, 21.12.1992 – XI B 55/92Zitiert von 2
BFH, 26.08.1980 – VII R 42/80Zitiert von 11

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 102 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.